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Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG): Die Rente von morgen - Sicherheit statt Garantie

„Die Betriebsrente ist die älteste, wichtigste und kostengünstigste Zusatzversorgung im Alter“, betonte Andrea Nahles (SPD) im vergangenen Jahr als sie noch das Bundesarbeitsministerium führte. Allerdings verfügten 2016 nur knapp 60 Prozent der Beschäftigten in Deutschland über eine Betriebsrente und der Anteil stagniert seit Jahren. Um das zu ändern, wurde in der vergangenen Legislaturperiode eine Reform der Betriebsrente angestoßen. Nach langen Verhandlungen einigten sich Fachpolitiker von CDU und SPD auf eine Neuregelung. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG), das im Juni 2017 vom Bundesrat gebilligt wurde, trat im Januar 2018 in Kraft. Ziel ist es, die betriebliche Altersvorsorge durch einen Zuschuss für Geringverdiener, eine Ausweitung der Steuervorteile und vor allem durch den Wegfall der Arbeitgeberhaftung attraktiver zu machen.

 

Betriebsrente ohne Garantiezusagen

Die Neuregelung der Betriebsrente ist umstritten. Der größte Knackpunkt ist das Kernstück des Gesetzes: das Garantieverbot. Erstmals in der Geschichte der bAV rückt der Gesetzgeber damit von Garantiezusagen ab. Manche Experten sprechen von einer „historischen Revolution“; andere von einer „Pokerrente“. Während Ex-Arbeitsministerin Nahles sowie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände den Garantieverzicht in Zeiten anhaltend niedriger Zinsen für unausweichlich halten, hat sich der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zunächst dagegen ausgesprochen. Inzwischen geht der Branchenverband jedoch davon aus, dass das Gesetz „positive Impulse“ bringen kann. „Das BRSG bietet einige neue Möglichkeiten, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern genutzt werden sollten“, stellt Peter Schwark in einem Online-Beitrag auf der GDV-Homepage im Februar 2018 fest. Schwark ist Mitglied der GDV-Geschäftsführung und verantwortlich für den Bereich Altersvorsorge und Zukunftssicherung.

Fördermodell für Geringverdiener

Das BRSG sieht vor, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften im Sozialpartnermodell die bAV tarifvertraglich als reine Beitragszusagen gestalten können. Arbeitgeber müssen also keine Mindestleistung mehr garantieren und die Versorgungsträger der bAV dürfen keine garantierten Leistungen mehr anbieten. Die Arbeitgeberhaftung entfällt. Daneben wurde ein spezifisches Fördermodell für Geringverdiener eingeführt und die steuerliche Förderung der bAV und Riester-Rente vereinfacht und verbessert. Neben dem Garantieverbot und der reinen Beitragszusagen wurde im Vorfeld auch über den Wegfall der Arbeitgeberhaftung und die Tarifexklusivität gestritten.

Neue Dynamik durch BRSG

msg life ist zuversichtlich, dass die bAV durch die Neuregelung an Attraktivität gewinnen wird. Die ersten Reaktionen deuten bereits daraufhin, dass sich in der Branche eine neue Dynamik entwickelt. Das Gesetz könnte der Auftakt sein zu einer längeren positiven Entwicklung der bAV in Deutschland.

Es zeigt sich allerdings auch, dass aufgrund mangelnder Information das Potential der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) offensichtlich nicht ausgeschöpft wird. Rund zwei Drittel der Arbeitnehmer haben noch nichts vom BRSG gehört. Das geht aus einer Studie des Beratungsunternehmens Aon Hewitt hervor. „Die Informationsdefizite behindern ganz entscheidend die Entwicklung der bAV“, kommentiert Aon Hewitt-Geschäftsführer Fred Marchlewski laut einer Pressemitteilung vom 13. März 2018 die Studie. Immerhin bezeichnen knapp 45 Prozent der Arbeitnehmer die staatlichen Zuschüsse als interessante Neuerung des BRSG, unter den Arbeitgebern sind es 56 Prozent. Das große Interesse deute daraufhin, dass sich hier etwas bewegen werde, sagt Marchlewski. „Das Ziel, Geringverdiener besser abzusichern, könne das BRSG durchaus erreichen“.

Herausforderungen für die Anbieter

Die Gestaltung der neuen Versorgungszusagen als reine Beitragszusagen stellt die Sozialpartner wie auch die Anbieter vor fachliche und technische Herausforderungen. Das Zusammenspiel kollektiver und individueller Konten, der Umgang mit den Sicherungsinstrumenten (explizite und implizite Puffer) sowie die Mechanik der Rentenanpassungen muss von den Sozialpartnern fachlich festgelegt und vom Anbieter technisch umgesetzt werden.

msg life beschäftigt sich intensiv mit diesen und anderen Themen der Neuregelung der bAV und deren Umsetzung. Außerdem sind wir in den Arbeitsgruppen der einschlägigen Verbände vertreten, die sich mit der reinen Beitragszusage befassen. Wir stehen in engem Austausch mit unseren Kunden, die an der reinen Beitragszusage interessiert sind, um gemeinsam zukunftsfähige, effiziente Lösungen zu erarbeiten.

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